EU-Entsenderichtlinien bei der sog. 24h-Pflege

Die EU-Entsendevorschriften sind in den Artikeln 11, 12 und 13 der Richtlinie 883/2004 geregelt und beschreiben die Möglichkeiten der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Hiernach können EU-Bürger über drei Wege von Unternehmen im EU-Ausland in Deutschland arbeiten:

1. Entsendung nach Artikel 11

Die EU-Entsenderichtlinie nach Artikel 11 ermöglicht es ausländischen Unternehmen, angestellte oder arbeitnehmerähnliche selbstständige Pflege- und Betreuungskräfte für Dienstleistungen in einem anderen europäischen Land, wie Deutschland, einzusetzen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die Versteuerung der Betreuungskraft in dem Land erfolgt, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

So funktioniert die Entsendung nach Artikel 11

• Anstellung oder arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit:
  Die Betreuungskräfte werden entweder direkt bei dem ausländischen Unternehmen angestellt oder als arbeitnehmerähnliche Selbstständige unter Vertrag genommen.

• Sozialversicherung in Deutschland:
  Die Betreuungskräfte sind in Deutschland über eine deutsche Krankenversicherung sozialversichert. Alle erforderlichen Sozialabgaben, einschließlich Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, werden in Deutschland abgeführt. Dadurch genießen die Betreuungskräfte Versicherungsschutz nach deutschem Standard.

• Keine Begrenzung der Vertragsdauer:
  Anders als bei den Entsendungen nach Artikel 12 oder 13 unterliegt die Beschäftigung nach Artikel 11 keiner zeitlichen Begrenzung hinsichtlich der Vertrags- oder Einsatzdauer. Das bietet sowohl den Betreuungskräften als auch den Kunden langfristige Planungssicherheit.

• Kein A1-Formular erforderlich:
  Da diese Form der Beschäftigung nicht als klassische Entsendung gilt, entfällt der Nachweis einer Sozialversicherung im Ausland über das A1-Formular.

Vorteile der Regelung nach Artikel 11

1. Rechtliche Sicherheit:
   Dieses Modell ist vollständig legal und entspricht den europäischen Richtlinien.

2. Höchster Versicherungsschutz:
   Die Betreuungskräfte sind in Deutschland nach den strengen deutschen Sozialversicherungsstandards abgesichert.

3. Langfristige Betreuungslösungen:
   Durch die fehlende Begrenzung der Vertragsdauer können Betreuungskräfte flexibel und ohne Einschränkungen eingesetzt werden.

Die Entsendung nach Artikel 11 bietet somit eine zuverlässige und rechtssichere Grundlage für die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen in deutschen Haushalten. Sie vereint den Schutz der Betreuungskräfte mit den Bedürfnissen der Kunden nach einer langfristigen und hochwertigen Betreuung.

2. Entsendung nach Artikel 12:

   Nach Artikel 12 darf ein ausländisches Unternehmen eine Pflege- und Betreuungskraft für die Verrichtung einer Dienstleistung in einem anderen europäischen Land entsenden, wenn das Unternehmen nach den Bestimmungen einen wesentlichen Umsatzanteil im Heimatland selbst erwirtschaft. Als inländischer Umsatzanteil werden in der Regel ca. 25% vorausgesetzt.
   
   Sofern diese Bedingung vorliegt, kann ein Unternehmen Betreuungskräfte in deutsche Haushalte zur Erbringung von Betreuungsdienstleistungen senden. Die Betreuungskräfte unterliegen hierbei der Sozialversicherungspflicht im Heimatland. Der Nachweis, dass die Sozialabgaben im Heimatland vom Unternehmen (Entsender) gezahlt werden, wird in Form des A1-Formulars erbracht, dass für die Betreuungskraft ausgestellt und zugesendet wird. Der Beantragungszeitraum bis zur Ausstellung kann mehrere Wochen dauern, abhängig von der bearbeitenden Behörde und dem Entsendeland.

3. Entsendung nach Artikel 13:

   Nach Artikel 13 können Unternehmen und Betreuungskräfte ebenfalls Betreuungsleistungen in Deutschland in privaten Haushalten erbringen. Der Unterschied zum Artikel 12 liegt darin, dass ein EU-Bürger gleichzeitig in zwei oder mehreren Ländern arbeiten darf, sofern die Sozialversicherung in dem Land abgeführt wird, in dem der wesenliche Teil Tätigkeit ausgeübt wird. Diese Form der sog. „Arbeit in zwei Ländern“ wird gewöhnlich von denjenigen Unternehmen angewendet, die keinen wesentlichen Umsatzanteil im Inland aufweisen können. Da die Betreuungskräfte sowohl im osteuropäischen Ausland als auch in Deutschland ihre Tätigkeit erbringen, ist der Anteil im Heimatland entsprechend der Verordnung als wesentlich anzusehen und somit legitimiert.
   
   Auch bei dieser Form ist die Ausstellung des A1 Formulars ohne weiteres gegeben. Hierbei kann der Ausstellungsprozess allerdings wesentlich länger dauern, sofern die einzelne Betreuungskraft vorher noch nicht in beiden Ländern tätig war. Insofern muss erst einmal der Turnus (zwei Monate Arbeit in Deutschland, zwei Monate im Ausland und wiederum die Arbeitsaufnahme in Deutschland) erfolgen, bevor die „Arbeit in zwei Ländern" angewendet werden kann und die Betreuungskraft das A1-Formular erhält

Die Brinkmann Pflegevermittlung setzt sich für die legale und konforme Entsendung ein, verpflichtet ihre Dienstleister dazu, nach den aktuellsten Verordnungen und Gesetzen zu handeln und überprüft regelmäßig die Rechtskonformität, so dass unsere Kunden auf der sicheren Seite sind.

Für etwaige Fragen zu diesem Thema, stehen wir Ihnen jederzeit gerne Rede und Antwort und erläutern Ihnen diese erwähnten Umstände.

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