Ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus dem EU-Ausland legal?

Erstellt von Roman Brinkmann

In der EU herrscht Dienstleistungsfreiheit (Entsendegesetz und Niederlassungsfreiheit), wonach jeder EU-Bürger im europäischen Ausland legal arbeiten darf und dies auf unterschiedliche Weise, in einem Angestelltenverhältnis oder auch freiberuflich.

Im Wesentlichen geht es bei der Feststellung der konformen und legalen Arbeit im EU-Ausland darum, dass festgestellt wird, in welchem Land die Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Nur wenn diese nachweislich gezahlt werden, ist eine Betreuungskraft auch legal tätig. Da man als Kunde aber keine Einsicht darüber hat, ob und in welchem Land die Abgaben gezahlt werden, wurden in jedem EU-Mitgliedsland Abteilungen von Sozialversicherungsanstalten geschaffen, die sicherstellen, dass die entsprechenden Abgaben pro Betreuungskraft oder Arbeitnehmer in dem richtigen Land gezahlt werden.

Eine sog. 24-Stunden-Betreuungskraft, die sich entweder als Freiberufliche selbstentsendet oder von einem Arbeitgeber im EU-Ausland entsendet wird,  führt in der Regel im Heimatland ihre Sozialabgaben ab. Um die Legalität der konformen Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen im Heimatland festzustellen, wird von der jeweiligen landeseigenen Sozialversicherungsanstalt das sog. A1-Formular ausgestellt, welches dokumentiert,

  1. über welche Firma die Betreuungskraft entsendet wird, respektive von welchem Unternehmen die Sozialabgaben für diese Betreuungskraft abgeführt werden
  2. unter welcher Adresse die Betreuungskraft im Ausland arbeitet
  3. und für welchen Zeitraum sie entsendet wird.

Die Beantragung des A1-Formulars wird bei der Entsendung über einen Arbeitgeber erfolgen, sobald Sie sich für eine Betreuungskraft entschieden haben und ein entsprechender Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Da je nach Entsendeland und Institution die Bearbeitungszeiten für die Ausstellung des A1-Formulars unterschiedlich lange dauert, kann es sein, dass die Betreuungskraft bereits vor Ort bei Ihnen arbeitet und der Legitimationsnachweis erst ein paar Wochen später bei der Betreuungskraft eintrifft. Das A1-Formular ist ein persönliches Dokument der einzelnen Betreuungskraft, ähnlich einer Arbeitsbescheinigung, die Ihnen auf Anfrage vorgelegt werden kann. Gerne bestätigen unsere Dienstleister Ihnen auch, dass die Beantragung vollzogen wurde, so dass Sie von Anfang an auf der sicheren Seite sind.

Wir arbeiten ausschließlich nach Betreuungsmodellen, bei denen sichergestellt ist, dass die Beschäftigungsverhältnisse legal und moralisch einwandfrei sind.

Darauf können Sie sich verlassen !

Bei vielen in Deutschland tätigen sog. 24-Stunden-Pflegekräften aus Osteuropa sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Achten Sie bei Ihrer Wahl besonders hierauf. Insbesondere sehr günstige Preise können ein Hinweis auf Illegalität sein.

 Im Falle einer illegalen Beschäftigung können auf den Haushalt erhebliche finanzielle Risiken zukommen. Dies betrifft sowohl den Krankheitsfall als auch evtl. Meldepflichten beim Arbeitsamt und Zoll.

Bitte beachten Sie, dass wir keine rechtliche Beratung durchführen dürfen und wenden Sie sich im Zweifel in allen Fragen hierzu an einen sachkundigen Rechtsanwalt.

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