Rechtliche Rahmenbedingungen bei der sog. 24-Stunden-Pflege

Wir gewährleisten 100% legale Betreuungsmodelle

Die Brinkmann Pflegevermittlung trägt dafür Sorge, dass Sie als Leistungsempfänger auf der sicheren Seite sind. Der Vermittlungsmarkt für ausländische Pflegekräfte kann diversifizierter nicht sein, da u.a. sehr viele unterschiedliche Aussagen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vermittlung von Pflegekräften aus Europa, speziell Osteuropa, gemacht werden. Dadurch ist es für Familien und Betroffene sehr schwierig, eine vertrauenswürdige Agentur zu finden, die die sog. 24 Stunden Betreuung zuhause legal anbietet.

Wir verfolgen die rechtlichen Entwicklungen in den Entsendeländern, auf EU-Ebene und in Deutschland sehr genau, besuchen jährlich mehrere Konferenzen zu diesem Themenkomplex im Ausland und arbeiten sehr eng mit renommierten Anwaltskanzleien und Steuerberatungsbüros zusammen, die auf dieses sehr komplexe, länderübergreifende Thema spezialisiert sind. Es ist uns ein Anliegen, sicherzustellen, dass Sie als Kunde vor etwaigen Änderungen geschützt sind und wir auch unsere sehr gute Reputation nicht gefährden.

Schwarzarbeit, Sozialbeitragsbetrug oder scheinselbstständige Beschäftigungsverhältnisse gibt es bei uns nicht.

Die Brinkmann Pflegevermittlung arbeitet momentan nach dem Entsendemodell, da unsere Kunden hierbei die maximale Flexibilität haben und  kein Risiko eingehen. Dabei liegt uns insbesondere die Auswahl der geeigneten Partnerunternehmen, mit denen wir kooperieren, am Herzen, die erst nach einer umfangreichen Überprüfung, auch vor Ort im Ausland, in unser Netzwerk mit aufgenommen werden. Nur wenn alle Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind, arbeiten wir mit einem Partner zusammen. Denn bei der sog. häuslichen 24-Stunden-Pflege kommt es insbesondere auf Vertrauen an. Sie können uns vertrauen, dass wir alles Notwendige unternehmen, um Sie optimal zu unterstützen. 

Legale Betreuungsmodelle

Es gibt mehrere Vermittlungsarten, die dem gültigen Recht entsprechen. Dies beurteilen nicht nur spezialisierte Fachanwälte so, sondern auch Gerichte und Zollämter:

1. Anstellung von Personal:

Seitdem das EU-weite Freizügigkeitsgesetz in Kraft trat, dass für die meisten europäischen Länder gilt, steht es den Arbeitnehmern frei, innerhalb von EU-Staaten zu arbeiten und sich vor Ort anzumelden. Die Anstellung von Betreuungspersonal ist eine Option, die häufig praktiziert wird. Das Personal kann sowohl über die Arbeitsämter bezogen werden, als auch über Vermittlungsagenturen. Dabei geht die Familie allerdings auch alle Arbeitgeberpflichten ein und trägt die Risiken, die sich aus dieser Konstellation ergeben können (Krankheit, Urlaub, Kündigungsfristen, nicht-passendes Personal). Der wesentliche Vorteil besteht für Familien darin, dass die Weisungspflicht direkt dem Arbeitnehmer, also der Pflegekraft gegenüber, ausgeübt werden kann.

2. Entsendung von Angestellten nach dem Entsendegesetz:

Hierbei ist die Betreuungskraft bei einem osteuropäischen Unternehmen angestellt und wird von diesem für einen definierten Zeitraum nach Deutschland in einen Haushalt entsendet. Alle Arbeitgeberpflichten und Sozialabgaben werden dabei von dem ausländischen Unternehmen getragen und an die entsprechenden Behörden abgetreten. Wichtig dabei ist aber, dass die Familie einen regionalen Ansprechpartner hat, der seine Sprache spricht und seine Interessen und Bedürfnisse dem ausländischen Unternehmen gegenüber vertritt. Ebenso sind bei diesem Modell selbstverständlich eine Haftpflichtversicherung inklusive als auch die An- und Abreise der Betreuerinnen. Der hohe Nutzen hierbei besteht darin, dass die betroffenen Familien jederzeit die Dienstleistung abbrechen oder eine andere Betreuungskraft erhalten können., der preisliche Vorteile nicht zu vergessen. Der Nachweis einer legalen Entsendung erfolgt in Form eines sog. A1 Formulars, dass von der ausländischen Sozialversicherungsanstalt nur dann ausgestellt wird, wenn die Rahmenbedingungen respektive die steuerlichen Abgaben entsprechend geltendem Recht abgeführt werden und der Aufenthalt der Betreuungskräfte somit legitimiert ist. Der Ausstellungsprozess dauert ca. 2-3 Wochen beginnend mit der Entsendung und in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des entsendenen Unternehmens.

3. Entsendung von Betreuungskräften im Auftragsverhältnis nach dem Entsendegesetz:

Hierbei schließen die Betreuungskraft und das osteuropäische Unternehmen einen sog. Auftragsvertrag. Sodann wird die Betreuungskraft von dem Unternehmen für einen definierten Zeitraum nach Deutschland in den Haushalt entsendet. Bei einem Auftragsverhältnis, dass es in dieser Form in Deutschland nicht gibt, ist das Unternehmen ebenfalls verpflichtet, die Sozialabgaben abzuführen und die Betreuungskraft entsprechend zu versichern. Das Auftragsverhältnis ist eine vertragliche Mischform zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag, wonach die Betreuungskräfte eine Verpflichtung zur Leistungserbringung bei den Kunden eingehen. Ebenso sind bei diesem Modell selbstverständlich eine Haftpflichtversicherung wie auch die An- und Abreise der Betreuerinnen inklusive. Auch hier besteht der Nutzen darin, dass die betroffenen Familien jederzeit die Dienstleistung abbrechen oder eine andere Betreuungskraft erhalten können, der preisliche Vorteile nicht zu vergessen. Der Nachweis einer legalen Entsendung erfolgt ebenso in Form eines sog. A1 Formulars, dass von der ausländischen Sozialversicherungsanstalt nur dann ausgestellt wird, wenn die Rahmenbedingungen respektive die steuerlichen Abgaben entsprechend geltendem Recht abgeführt werden und der Aufenthalt der Betreuungskräfte somit legitimiert ist. Der Ausstellungsprozess dauert ca. 2-3 Wochen, beginnend mit der Entsendung und in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des entsendenen Unternehmens.

4. Beauftragung von selbstständigen Betreuungskräften

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil vom 28.09.2011 (B 12 R 17/09 R)) ist es auch möglich, unter bestimmten Umständen, Betreuungskräfte für Haushalte mit pflegebedürftigen Menschen auf selbstständiger Basis zu beschäftigen. Bei der selbstständigen Tätigkeit von Betreuungskräften aus dem Ausland muss man allerdings in zwei unterschiedliche Kategorien unterscheiden. Zum einen diejenigen, die in Deutschland ein Gewerbe anmelden und diejenigen, die im Ausland ein Gewerbe angemeldet haben und sich damit selbst entsenden. Dies bedeutet, dass diese Einzelunternehmer ähnliche Kriterien bei der Entsendung erfüllen müssen, wie es auch Dienstleistungsunternehmen vornehmen müssen. Generell gilt bei der Selbstständigkeit, dass gewährleistet ist, dass die Betreuungskräfte primär 1. Eigenverantwortlich handeln, 2. Unternehmerrisiko tragen und 3. Keiner Weisung seitens des Kunden unterliegen. Ebenso müssen alle Formalien eingehalten werden, wie eine gültige Gewerbeanmeldung, Steuernummer, Krankenversicherungsschutz und die Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen.

Aber Vorsicht! Sehr viele Betreuungskräfte sind nicht in der Lage, diese Kriterien zu erfüllen und es fehlt Ihnen an Wissen, wie die Steuern richtig entrichtet werden. Oftmals besteht deshalb kein Versicherungsschutz. Ebenso werden auch selbstständige Betreuungskräfte über Agenturen angeboten, die eine direkte Verbindung zu den Betreuungskräften haben und dadurch nach der Praxis eher Arbeitgeber als Auftraggeber sind und somit die Betreuungskräfte in eine scheinselbstständige Situation bringen. Ebenso ist es für Kunden weder nachvollziehbar noch kontrollierbar, ob die Betreuungskräfte ihre Abgaben im Ausland leisten oder ob das für die Legitimation wichtige Dokument A1 überhaupt Gültigkeit hat. Möglicherweise wurde es von der zuständigen Stelle wieder entzogen, da keine Sozialversicherungsleistungen erbracht oder andere Rahmenparamater nicht eingehalten wurden. So muss ebenfalls ein Nachweis darüber erbracht werden, dass man im Ausland einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Dann werden Sie als Kunde nämlich automatisch zum Arbeitgeber und laufen Gefahr, dass Sie entgangene Sozialversicherungsabgaben nachzahlen müssen. Davon abgesehen sind die Selbstständigen im Regelfall nicht haftpflichtversichert. 

Wichtig für Sie in diesem Zusammenhang ist, dass Sie eine vertrauenswürdige Vermittlungsagentur haben, die Ihnen transparent aufzeigt, ob die Beschäftigung einer Selbstständigen rechtens ist oder nicht. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass die Selbstständigen von professionellen Dienstleistern bei der Ausübung Ihrer selbstständigen Tätigkeiten und im Rahmen der Rechtssicherheit unterstützt werden. Denn nur wenn diese Rahmenbedingungen erfüllt sind, sind Sie als Kunde auf der sicheren Seite. Dann ist eine legale Beschäftigung von Selbstständigen möglich und auch eine gute Option.

Sollten Sie Fragen zu diesen Themen an uns haben, freuen wir uns auf Ihren Anruf. Oder erfahren Sie mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Bitte beachten Sie, dass wir keine rechtliche Beratung durchführen dürfen und wenden Sie sich im Zweifel in allen Fragen hierzu an einen sachkundigen Rechtsanwalt.

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